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Generalverdacht, jeder könnte Schuldig/Täter sein.
Verfasst: So 18. Okt 2015, 09:53
von matze79
Es ist soweit, das Gesetz zur Offiziellen Dauerüberwachung ist verabschiedet.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 49174.html
Eindeutig ein Verstoss gegen das Grundgesetz :O
Re: Generalverdacht, jeder könnte Schuldig/Täter sein.
Verfasst: So 18. Okt 2015, 11:46
von wretch
Hab ich auch über Computerbase erfahren. Ist schon eine Schande, aber wundern sollte man sich auch nicht.
Bedenken sollte man wie wenig (wenn überhaupt) über einen solchen Einschnitt in den "staatlichen" Medien berichtet wurde/wird. War ja auch schon als das erste Gesetz dieser Art verabschiedet bzw. durchgewunken wurde vor paar Jahren.
Die Gleichgültigkeit der Bevölkerung wird uns schon zeigen wie es weiter geht
