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drzeissler
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Beitrag von drzeissler »

.. lt StB ist das so... daher close!
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freecrac
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Re: Argh! Steuerbescheid und ich bin baff!

Beitrag von freecrac »

Moin.

Du könntest zunächt eine allgemeine Zusage machen und eine generelle Bereitschaft die Steuern zu bezahlen signalisieren, aber die Zahlung davon abhängig machen, bis die Steuerpflicht gerichtlich nachgewiesen und geklärt wurde. Weil im GG für die BRD ist es nicht zweifelsfrei erkennbar, ob überhaupt eine Steuerpflicht besteht.

Beim Finanzgericht Schleswig Holstein gab es deswegen auch eine Gerichtsverhandlung am 12.06.2013 in Kiel über die allgemeine Steuerpflicht in Deutschland
http://www.youtube.com/watch?v=ztrkxd6gerg
(Wegen der teilweise zu schlechten Tonqualität ist es ratsam die Untertitel im Video selber zu aktivieren.)


BVG-Urteil 25.07.2012 Entzieht der BRD-Direktion das Recht auf Steuergeld!
http://www.youtube.com/watch?v=wnoW3mFJ1p4


...

Kommentar zum GG §105: Die Steuerpflicht ist einfach nur eine Art stillschweigende und freiwillige Schenkung. (Ein Schenkungsrecht ist keine Schenkungspflicht) Mit dem Einführungsgesetz von 1977 zur Abgabenordnung hatte man den Querverweis zur weimarer Verfassung(siehe auch GG §140 über den Fortbestand der weimarer Verfassung) einfach gestrichen, womit auch die Ermächtigungsgrundlage dafür entzogen wurde. So wurde auch gemäß Artikel 80 + 82 die Abgabenordnung gar nicht rechtskonform eingeführt und kann auch schon deswegen gar nicht rechtsgültig sein, weil sie entgegen der Informationspflicht gar nicht (z.B im Bundesanzeiger) veröffentlicht wurde.

...

Ich selbe werde nun auch damit anfangen Quittungen zu sammeln und diese am Jahresende unserer Finanz-Agentur vorlegen und die von mir gezahlte Mehrwert-Steuer wieder zurück verlangen. Ich rechne zwar selber nicht damit das ich auch nur einen einzigen Cent davon zurück bekomme, doch es geht mir hierbei eigentlich auch nur um die Klärung, ob und in wiefern dieses reine Verwaltungskonstrukt der BRD dazu ohne eine rechtsstaatliche Legitimation berechtigt ist unser Volk im Rechtsverkehr arglistig und vorsätzlich zu täuschen und zu betrügen, womit wir einen imensen Rechtsbruch nachweisen werden können.

Auch werde ich die Sachbearbeiter von der Finanzagentur darauf hinweisen das die Staatshaftung schon seit einigen Jahren bereits abgeschafft wurde und das jeder Sachbearbeiter und jede Sachbearbeiterin der BRD-Verwaltungsorgane seitdem privatrechtlich für ihre eigenen groben Verfehlungen mit seinem/ihrem eigenen Privatvermögen vollumfänglich haftet, im Falle eine grobe Verfehlung nachgewiesen zu einem bezifferbaren Schaden führte und dieses in einem nachfolgenden Zivilprozess rechtskräftig eingefordert wird.

In diesen Zusammenhang kann man auch noch auf die Remonstrationspflicht(§ 63 BBG (bis 2009 § 56 BBG) und § 36 BeamtStG, ehemals § 38 BRRG) hinweisen, wo im Zweifel über die Rechtslage der Vorgang an eine höhere Instanz übergeben werden müsste. Hierbei gibt es ausdrücklich kein Ermessenspielraum. http://de.wikipedia.org/wiki/Remonstration

Auch behaupten einige der Sachbearbeiter der Finanz-Agentur als "Beamte" der BRD tätig zu sein. Hierbei kann man die betreffenden Sachbearbeiter dazu auffordern, ihre Behauptung sie wären Beamte der BRD, darüber eine Eid abzulegen und das auch notariell beglaubigen zu lassen.

Weil Dienstaussweise verwendet auch das Personal eines beliebigen privaten Wachschutzes. Beamte sollten sich eigentlich auch als Beamte mit einem Amtsaussweis ausweisen können. Genauso sollten sich auch Richter von Staatsgerichten als staatliche Richter gemäß Artikel 101 GG ausweisen können, was aber wohl unmöglich sein wird, da im Gerichtsverfassungsgesetz(GVG) § 15 alle Staatsgerichte weggefallen sind und die betreffende Passage (alle Gerichte sind Staatsgerichte) ersatzlos gestrichen wurde. (Quelle: Bundesministerium der Justiz)

Gemäß der SHAEF-Militärgesetze der Militärregierung in der BRD brauchen auch alle staatlichen Richter der BRD eine Bestallungsurkunde von ihrem SHAEF-Gesetzgeber, um überhaupt als staatliche Richter tätig werden zu dürfen und zu können. Aber kein einziger Richter der BRD hat bisher eine solche Bestallungs-Urkunde ausgehändigt bekommen und es wurde auch keine solche Bestallung bisher bei dem allierten Gesetzgeber beantragt. Laut Bundesbereinigungsgesetze 1 und 2, welche mit der doppelten Verneinung das Besatzungsrecht wieder in Kraft setzen, wurde der Besatzung-Status für die BRD erneut bestätigt und auch, das die Gesetze und Verordnungen der allierten Gesetzgeber (auch ungeachtet anderer gesetzlichen Regelungen) weiterhin über alle anderen Rechnormen übergeordnet gültig bleiben.

....

Ich selber möchte unsere Solidargemeinschaft auch weiterhin behalten und unterstützen und so hoffe ich, das mit höchster Dringlichkeit die Rechtslage in der BRD geklärt wird, so dass unser Volk erneut unter rechtsstaatlichen Bedingungen leben kann und das unsere zuküftigen Rechtsnormen auch ohne eine juristische Ausbildung verständlich werden und verständlich gestaltet und ausgeformt werden.

So müsste auch unser GG für die BRD überarbeitet werden, weil zur Zeit ist ja nicht einmal der Geltungsbereich des GG aus dem GG selber zweifelsfrei zu bestimmen und die neuen Bundesländer der ehemaligen DDR wurden auch immer noch nicht rechtsstaatlich eingegliedert, weil nur ein Vertrag alleine den rechtstaatlichen Anforderung nicht gerecht werden kann. Wie auch bei der Eingliederung des Saarlandes zur BRD genügte der mit Frankreich ausgehandelte Saarvertrag nicht den rechtstaatlichen Anforderungen zum Beitritt des Saarlandes zur BRD. Erst mit dem Eingeliederungsgesetz zum Beitritt und zur Eingliederung des Saarlandes erfüllte sich auch der Saarvertrag und erst damit konnte das Saarland rechtskräftig sich eingliedern. Wo soll denn nun das GG überhaupt noch gültig sein ohne die Angabe eines (räumlichen) Geltungsbereiches?

Das GG nennt die BRD zwar einen Bundesstaat (Art.10.1GG). Doch der hierfür nötige Artikel, welcher diesen Bundesstaat durch Nennung seiner Gliedstaaten konstituiert, fehlt! Der 133erGG vermeidet es, die BRD als Wirtschaftsgebiet zu erklären. Dies würde die BRD territorial konstituieren. Statt dessen konstituiert er die BRD nur als Verwaltung des Wirtschaftsgebietes. Die BRD bleibt gebietslos.

Mit dem GG liegt vor uns nicht bloss eine Verordnung, sonder eine Rechtsnorm auf der die öffentliche Ordnung für 82 Mio. Menschen aufbaut und die einen räumlichen Geltungsbereich von 357’000qkm für sich in Anspruch nimmt! Die rechtsstaatlichen Erfordernisse an eine Norm im Range einer Staatsverfassung – kann und darf nicht unter jenen einer Verordnung liegen! Die Festlegung ihres Geltungsbereichs muss über jeden Zweifel erhaben sein!

Ein Hauptgrundsatz jeder rechtsstaatlichen Rechtssetzung ist es, dass sich aus dem Inhalt der Norm selbst ergeben muss, für welches Gebiet sie gelten soll. In der Regel gelten Gesetze und Rechsverordnungen für das ganze Gebiet der Körperschaft, deren Gesetzgeber oder Verordnungsgeber sie erlassen haben.

Nur hat die BRD als reines Verwaltungskonstrukt selber offensichtlich gar keine Gebietskörperschaft und ist auch nicht der Gesetzgeber des GG. Der Parlamentarische Rat vermochte es nicht den Text des GG in ein Gesetz zu wandeln. Er arbeitete den Text des GG lediglich aus. Dann wurde der Text von den Militärgouverneure der West-Alliierten Besatzungsmächte in ihrem Genehmigungsschreiben vom 12. Mai. 1949 zur Legitimierung durch die Länderparlamente frei gegeben.

...

Am Ende möchte ich auch noch darauf hinweise das unsere Finanzagenturen säumige Zahlungen auch einfach direkt von unseren Bank-Konten abbuchen können und das auch schon tun, insofern man ein Bank-Konto hat.

Dirk
Zuletzt geändert von freecrac am Fr 22. Nov 2013, 13:49, insgesamt 1-mal geändert.
freecrac
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Re: Bitte löschen!

Beitrag von freecrac »

drzeissler hat geschrieben:.. lt StB ist das so... daher close!
Wie bitte?

Es besteht aber auch weiterhin ein überragendes öffentliches Interesse daran ob es eine Steurpflicht gib, oder nicht.

Dirk
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